Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender

Liebe Leserinnen und Leser,

Der Bundesparteitag in Karlsruhe war ein Zeichen des programmatischen und personellen Aufbruchs der SPD. Wir haben mit Matthias Platzeck einen hervorragenden Parteivorsitzenden gewählt, der schon in seiner ersten Rede gezeigt hat, wie er die Partei erneuern will und begeistern kann.

Zwei Wochen nach der Krise, die durch den Streit im Parteivorstand über den Posten des Generalsekretärs entstanden war, geht die SPD geschlossen wie schon lange nicht mehr in die Große Koalition.

Das Signal aus Karlsruhe ist gut für die Partei – und gut für Deutschland. Wir haben gezeigt, dass wir die Herausforderungen, die vor der neuen Bundesregierung liegen, engagiert anpacken wollen. Der zwischen SPD, CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Bei den Koalitionsverhandlungen hat keine Partei ihre Maximalforderungen durchsetzen könne.

Aber Matthias Platzeck hat Recht: Wir sollten jetzt nicht darüber streiten, wer mehr Kröten geschluckt hat. Wir müssen uns in Zukunft weniger mit uns selbst beschäftigen, als mit den Problemen der Menschen. Das gilt für die Bundesebene – aber auch für Niedersachsen.

Euer

Wolfgang Jüttner

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Haushaltspolitik der Landesregierung ohne Perspektiven

Am 7./8. 11. 2005 führte die Landtagsfraktion ihre Haushaltsklausur in Melle durch. Nach genauer Analyse des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Jahr 2006 ist klar: Es klafft eine Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die CDU/FDP-Regierung ist mit ihrer Haushaltspolitik komplett gescheitert. Wie schon alle anderen Haushaltspläne zuvor, ist auch der Haushalt 2006 erneut unseriös, unwirtschaftlich, unsozial und verfassungswidrig.

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Unterstützt das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes

Die erste Hürde ist genommen. Über 120.000 Menschen unterstützen inzwischen mit ihrer Unterschrift die Initiative des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Sie muss prüfen, ob das Begehren rechtlich zulässig ist. Wenn dies bejaht wird, wovon auszugehen ist, dann bleibt noch ein halbes Jahr Zeit, weitere etwa 480.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.

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Ingrid Eckel, schulpolitische Sprecherin

Die Anmeldezahlen für die Hauptschulen in Niedersachsen sind in diesem Jahr auf einen historischen Tiefststand gesunken. Nur noch 16,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in der fünften Klasse besuchen diese Schulform. Im Vorjahr waren es noch 17,7 Prozent. Fast die Hälfte der rund 500 Hauptschulen in Niedersachsen hat nur eine Klasse im 5. Schuljahrgang und ist damit langfristig kaum überlebensfähig. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des Arbeitskreises Kultus hervor (Drs. 15 /2349). Zu Schuljahrsbeginn war der Kultusminister noch davon ausgegangen, dass 17,9 Prozent aller Fünftklässler die Hauptschule besuchen würden.

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Das Land Niedersachsen ist auf den absehbaren Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden fünf bis sechs Jahren nicht vorbereitet. Es wird im Jahr 2011 fast doppelt so viele Studienanfängerinnen und -anfänger geben wie heute. Doch anstatt schon jetzt Konzepte für den Run auf die Hochschulen zu entwickeln, verharmlost Wissenschaftsminister Stratmann das Problem. Vielmehr baut das Land sogar weiter dringend benötigte Studienplätze ab, kritisierte die Hochschulexpertin Alice Graschtat. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums hat das Land durch das ‚Hochschuloptimierungskonzept‚ seit 2003 4.200 Studienplätze verloren.

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SPD fordert, die Chancen für die niedersächsische Land- und Forstwirtschaft besser zu nutzen

Nachwachsende Rohstoffe sind das Zukunftsfeld für unsere Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen. „Wir haben die Flächen, wir haben die Technik und wir haben das Wissen, in diesem neuen Tätigkeitsfeld eine Spitzenposition einzunehmen“, ist sich Karin Stief-Kreihe sicher. Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept und eine Strategie zur Förderung der Nachwachsenden Rohstoffe für Niedersachsen. Dazu muss die Landesregierung endlich tätig werden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat dazu einen Antrag (Drs. 15/ 2318) im November-Plenum eingebracht, der auch auf die Zustimmung von CDU und FDP stieß.

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Minister bleibt viele Antworten schuldig

Die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde: „Immer neue Fleischskandale in Niedersachsen - Land versagt beim Verbraucherschutz" war geprägt durch verschüchtete Regierungsfraktionen.

Keiner wollte so recht Landwirtschaftsminister Ehlen zur Seite springen, als dieser versuchte, die zahlreichen Fragen von SPD und Grünen zum Ekel-Fleisch aus Lastrup und Lindern zu beantworten. „Irgendwas stinkt hier“ – treffender hätte man die Situation um einen weiteren Lebensmittelkskandal in Niedersachsen nicht beschreiben können.

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Von der Leyen muss vielen warmen Worten nun Taten folgen lassen

Seit über einem Jahr liegt der Beschluss des Landtages auf dem Schreibtisch der Sozialministerin: Am 28 Oktober 2004 beauftragte das Landesparlament einstimmig (!) die Landesregierung u.a. damit, ein „Konzept für die Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung in Niedersachsen […] vorzulegen.“

Geschehen ist seitdem nichts – oder besser gesagt fast nichts. Denn über Fensterreden und unverbindliche Ankündigungen ist Frau von der Leyen seitdem nicht hinaus gekommen.

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„Die Bürger klagen und die Gerichte sind überlastet. Dennoch vertuscht die CDU-Justizministerin nach wie vor die negativen Auswirkungen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Bockmann. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zeigt, hat Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu einem massiven Anstieg der Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten geführt. Dort hat die Arbeitsbelastung einen historischen Höchststand erreicht: In den von der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens betroffenen Rechtsgebieten sind die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 um sage und schreibe 40 Prozent angestiegen.

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Heiner Bartling, innenpolitischer Sprecher

SPD will wissenschaftlich abgesicherte Erfolgskontrolle der Polizeireform

„Wenn die Polizeireform tatsächlich so gut wäre, wie der Innenminister immer behauptet, dann hätte die Landesregierung keinen Grund, sich derart vor dem Zorn der Polizei zu fürchten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiner Bartling. Die SPD hatte in einem Entschließungsantrag gefordert, die bereits in den Jahren 1991 und 2001 durchgeführte wissenschaftliche Befragung zur Berufszufriedenheit der Polizei im Jahr 2006 zu wiederholen.

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CDU/FDP-Landtagsmehrheit ändert kommunales Wirtschaftsrecht

Durch eine Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung wurde ein neues, kommunales Rechnungswesen in Niedersachsen eingeführt und das kommunale Wirtschaftsrecht geändert. Während die Einführung der Doppik auf Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion traf, begegnete die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts massivem Widerstand, denn dadurch wurde die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erheblich eingeschränkt.

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Im Frühjahr scheiterten die Verhandlungen, das bundesweiter Festival „Theater der Welt“ nach Hannover zu holen. Dies machte deutlich, dass es vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur keine Kraftanstrengungen gab, das niedersächsische Festival „Theaterformen“ fortzusetzen.

Im Gegenteil es war zu befürchten, dass die Landesregierung nun auch noch bei dem Festival "Theaterformen" in Agonie verfallen würde. Dieser Stillstand war Anlass für den Entschließungsantrag „Theaterformen in Niedersachsen fortsetzen“ (Drs. 15/2023).

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In der Landtagssitzung im November rückten für die SPD zwei neue Abgeordnete nach. Christa Elsner-Solar und Hans-Christian Schack folgen Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die in den Bundestag gewählt wurden.

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Die Landespolitik und unser Service für die Arbeit vor Ort

Für interne Informationen hat die SPD-Landtagsfraktion das -Netzwerk“aufgebaut. Registrierte Userinnen und User können sich auf dieser Internetseite mit ihrem Passwort Zugang zum Intranet verschaffen. Hier sind zahlreiche exklusive Aufkünfte über die Arbeit und Planungen, Strategie und Hintergründe zu finden; es gibt Downloads für Flugblätter, einen Artikeldienst, Musterpressemitteilungen, Tipps und Ratschläge für Kommunalpolitikerinnen und -politiker etc.

Neue Zugangsberechtigungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren können zeitnah über Thilo Scholz (Tel. 0511/3030-4038) unter Angabe von Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Wohnort vergeben werden. (Zur Anmeldung zum "Niedersachsen-Netzwerk")

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SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 - 30159 Hannover

http://www.spd-landtag-nds.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Cornelius Schley, Geschäftsführer SPD-Fraktion Niedersachsen

Redaktion:

Tobias Dünow und Thilo Scholz.

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