Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. „Die Kanzlerin hat den vier großen Energieunternehmen die Gelddruckmaschine angeschaltet. Daran ändert auch der Beschluss zur Brennelementesteuer nichts. Im Gegenteil: Die Energieversorger holen sich das Geld von ihren Kunden wieder“, sagte Schostok am Montag in Hannover.

Die Bundesregierung hat sich der Atomlobby gebeugt. „Das Gerede von der Brückentechnologie soll den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft verschleiern. In Wirklichkeit hat der gestrige Beschluss eine Eisbrecherfunktion“, sagte Schostok. Sollte der Bundesrat nicht befragt werden, sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht zwingend. ...weiter...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung von Innenminister Schünemann (CDU), den umstrittenen A-11-Erlass zur Beförderungspraxis bei der Polizei gegen alle Widerstände inkraft zu setzen.

„Schünemann ist und bleibt beratungsresistent“, sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag in Braunschweig.

Noch am 31. August hatte der Polizeihauptpersonalrat - nach übereinstimmendem Votum aller örtlichen und regionalen Personalräte der Polizei - das von Schünemann geplante A-11-Dienstpostenkonzept abgelehnt und damit kein Benehmen im Rahmen der Mitbestimmung hergestellt. Trotzdem habe Schünemann den Erlass rückwirkend zum 1. September 2010 inkraft gesetzt. ...weiter...