Herausgegeben am 05.02.2010

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Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Nds. Landtag

nicht nur in Berlin haben Union und FDP einen Fehlstart produziert. Auch in Niedersachsen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Jahresauftakt nicht zu nutzen gewusst. Zunächst greift CDU-Rechtsausleger und Innenminister Uwe Schünemann in anmaßender Weise die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann für ihre nachdenkliche Neujahrspredigt zum Thema Afghanistan an. Dann kippt FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander aus rein populistischen Gründen die Hannoveraner Umweltzone, deren Basis Sanders Ministerium 2006 selbst gelegt hatte. Besonders problematisch ist die Urlaubsreise des Ministerpräsidenten Christian Wulff vom Dezember 2009. Bis zum Redaktionsschluss dieser «TiL»-Ausgabe war der Verdacht einer Vorteilsnahme im Amt nicht ausgeräumt. Fest steht aber bereits: Das Saubermann-Image des Ministerpräsidenten war einmal.

Euer

Wolfgang Jüttner

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland dauert unvermindert an. Obwohl erste Anzeichen einer leichten Belebung erkennbar sind, ist für das Jahr 2010 ein Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt zu befürchten. In dieser Situation kürzt die Landesregierung die Mittel für Einzelbetriebliche Investitionsförderung von 150 Millionen auf 60 Millionen Euro und reduziert gleichzeitig die Fördersätze. (Mehr)

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Foto: Reichert

2008 beschloss die SPD-Landtagsfraktion nach der verlorenen Landtagswahl: Wir wollen unserer Öffentlichkeitsarbeit intensivieren und unsere Ziele den Menschen in Niedersachsen näher bringen. Mehr öffentliche Veranstaltungen und Bereisungen sollten den Dialog mit den Menschen in Niedersachsen verbessern. Die Beschlüsse haben wir umgesetzt. (Mehr)

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Foto: Reichert

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die bange Frage um die Zukunft des Atommülls aus der Asse beantwortet. Das Ergebnis des schwierigen Prüfauftrags wurde am 15. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt: Der eingelagerte atomare Müll soll aus der Asse hinausgeschafft werden. (Mehr)

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Seit mehreren Jahren schon geht es um das Salz in der Werra. Hintergrund für den Streit zwischen Umweltverbänden, Parteien und Ländern ist das Vorhaben des Kali und Salz Konzerns auch in Zukunft seine umweltschädlichen Rückstände in Form von Salzlaugen zu entsorgen. Damit die unsägliche Verklappung direkt in die Werra geändert werden kann, hat Kali und Salz eigens einen Runden Tisch eingerichtet,.....(Mehr)

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SPD startet parlamentarischen Vorstoß zur Neubewertung von Kinderlärm

Kinderlärm soll künftig kein Grund mehr sein für Klagen bei Gericht. Das ist das Ziel eines Vorstoßes der SPD-Fraktion. Die CDU/FDP-Landesregierung soll einer entsprechenden rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative beitreten. Hintergrund ist, dass in Deutschland und Niedersachsen eine wachsende Intoleranz gegenüber spielenden Kindern zu beobachten ist. Immer wieder klagen Nachbarn gegen angebliche Lärmbelästigungen durch Kinder. (Mehr)

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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht die stark gesunkene Abiturquote von 27,7 Prozent 2008 als erneuten Beleg für eine falsche Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung an. «Die Landesregierung darf dieses Alarmsignal nicht tatenlos hinnehmen», erklärte Frauke Heiligenstadt. Zu Beginn des neuen Jahres zeigen sich die Auswirkungen einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik. (Mehr)

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Mit einem Entschließungsantrag will die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung dazu bringen, sich um das Los vieler Tausend Hausbesitzer in Niedersachsen zu kümmern. Hintergrund ist der Streit zwischen Erbbaurechtsnehmern und der Klosterkammer Hannover als größtem Besitzer von Erbbaurechtsgrundstücken in Niedersachsen. (Mehr)

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Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat über eine Anfrage erreicht, dass die Landesregierung ihr Lavieren in der Frage der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Region Hannover vorerst beendet hat.«Während das Innen- und das Wirtschaftsministerium die Meinung vertraten, hier müsse eine Ausschreibung nach dem Vergabegesetz erfolgen,.... (Mehr)

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Herausgeber: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Verantwortlich: Dr. Cornelius Schley, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Niedersachsen

Redaktion: Olaf Reichert, Pressesprecher der SPD-Fraktion Niedersachsen

Anschrift: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover

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Termine der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Termine des SPD-Landesverbandes

Termine des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner