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Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner während der allgemeinpolitischen Debatte zur Regierungs- und Haushaltspolitik
Juettner_Wolfgang_150

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Lob von Herrn Aller an die Beschäftigten in der Landtagsverwaltung und im Ministerium schließen wir uns gerne an.

Aber die Zahlen, die sie dort haben zusammenstellen müssen, also das, was Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen zu verantworten haben, ist eine reine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Nach mir wird Herr McAllister in der üblichen Art pflichtschuldig wieder erzählen, wie großartig alles angeblich wieder ist, Finanzkonsolidierung usw.

Sie, Herr McAllister, haben zusammen mit Herrn Wulff und Herrn Möllring zu verantworten, dass im Land Niedersachsen allein in dieser Wahlperiode 8,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Zur vollständigen Rede

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