Liebe Leserin, lieber Leser,

auf dieser Seite finden Sie zum Herunterladen:

1. die Pressemiteilung der SPD-Landtagsfraktion zum Start des Volksbegehrens für gute Schulen,

2. die Hinweise der Volksinitiative für das Sammeln von Unterschriften,

3. die Pressemitteilung des Landeswahlleiters zum Volksbegehren,

4. den verbindlichen Unterschriftenbogen.

Der ausgedruckte Unterschriftenbogen muss anschließend doppelseitig kopiert werden.
Unterschriften auf Einzelblättern sind ungültig!
Auch wenn Sie mehr als acht Unterschriften sammeln, muss der zweite Bogen wie der erste auf der ersten Seite das Gesetz und auf der Rückseite die Erläuterungen und die Unterschriften aufweisen.

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"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Volksbegehren für gute Schulen. Das Volksbegehren bekräftigt die breiten Proteste von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, die im Sommer in ganz Niedersachsen stattgefunden haben.

Mit dem Start des Volksbegehrens erhält die CDU/FDP Landesregierung erneut eine Rote Karte für ihr Gesamtschulverhinderungsgesetz und für die schlechte Bildungspolitik.

Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, die Interessen der Eltern und Schüler aufzugreifen und ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen.

Den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom März 2008 zur 'Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens' können die Regierungsfraktionen selbstverständlich gerne als Vorlage nutzen.“

(PM vom 13.11.2009)