SPD-HOME > Pressemitteilungen > 2009 2. Quartal > 16-172
rubrikfoto presse
Termine
Pressemitteilungen
Aktuell
2010 3. Quartal
2010 2. Quartal
2010 1.Quartal
2009 4.Quartal
2009 3. Quartal
2009 2. Quartal
2009 1. Quartal
2008 09 - 12
2008 07 - 09
2008 05 - 07
2008 16.WP - 30.4.
Fraktion
Rechenschaftsbericht der Fraktion
Unsere Position zum Haushalt 2010
Unsere Position
Themen 2010
Themen 2009
Argumente
Perspektiven
Volksbegehren "für gute Schulen"
Bildung
Zukunftstag 2009
Medienkompetenz
Rechtsextremismus bekämpfen
Veranstaltungen
Kubel-Gedenkstunde
Galerie: SPD vor Ort
Publikationen
Netzwerk
Kontakt
Service

Pressemitteilung Nr. 16-172 vom 11.05.09
Beißgefahr geht von Landesregierung aus - Schminke: Minister Ehlen hat die Rasseliste für Kampfhunde in Niedersachsen selbst abgeschafft
Stief-Kreihe_Karin_150

Karin  Stief-Kreihe

Schminke_Ronald_150

Ronald  Schminke

„Minister Ehlen trägt die politische Verantwortung für die immer wieder vorkommenden Unfälle mit Kampfhunden“, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ronald Schminke. „Bestimmte Rassen stehen unumstritten im Verdacht, dass von ihnen erhöhte Gefahren gerade für Kinder ausgehen“, so Schminke weiter. „Aber Minister Ehlen konnte die Rasseliste für Niedersachsen nicht schnell genug, nämlich kurz nach seinem Amtsantritt 2003, abschaffen.“

In fast allen Bundesländern gelten Rasselisten, die die sogenannten „Kampfhunde“ als gefährlich aufführen oder bei denen Gefährlichkeit vermutet wird. Schminke: „Nachdem auch Sachsen-Anhalt nachgezogen hat fehlt eine solche Liste nur noch für Niedersachsen und Thüringen. Somit stellt sich Niedersachsen wieder einmal mehr als trauriges Schlusslicht dar.“ Mit einer Auflistung seien gefährliche Hunde jedoch besser kontrollierbar und die Sicherheit der Bevölkerung werde erhöht, so Schminke. Die Halter würden dann verpflichtet, sich über die geltenden Rechtslage zu informieren, und müssten dann Vorkehrungen wie zum Beispiel die Anschaffung eines Maulkorbes treffen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Karin Stief-Kreihe, fordert die Landesregierung auf, den Forderungen der Deutschen Kinderhilfe und des Deutschen Kinderschutzbundes endlich nachzukommen, bevor noch mehr Kinder zu Schaden kommen. Stief-Kreihe: „Bereits im vergangenen Jahr hat Minister Ehlen angekündigt, das Hundegesetz zu ändern. Es blieb jedoch leider bei der Ankündigung. Ehlen muss jetzt endlich handeln.“

PM im PDF-Format

Druckansicht © SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen - 2004