Dr.  Gabriele  Andretta

Die SPD-Fraktion sieht sich durch ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in ihren Bedenken gegen den NTH-Gesetzentwurf vollkommen bestätigt. „Der Minister hat es jetzt von unabhängiger Seite schwarz auf weiß: Sein Gesetzentwurf ist eine einzige Baustelle, an der dringend gearbeitet werden muss“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Gabriele Andretta. „Ein Gesetz zur Gründung einer NTH darf nicht schon von vornherein den Keim des Scheiterns in sich tragen.“

Vordringlich ist es laut Andretta, insbesondere in zwei zentralen Bereichen endlich Klarheit zu schaffen: „Es darf durch die Gründung der NTH nicht zu unzulässigen Eingriffen in die Hochschulautonomie kommen, das Berufungsrecht müssen die jeweiligen Mitgliedsuniversitäten bekommen. Außerdem muss der Status der NTH zweifelsfrei geklärt sein, denn eine Hochschule ohne Studierende und Lehrende ist keine Hochschule.“

Andretta kündigte gründlichen Beratungsbedarf an: „Es geht hier nicht um kleine Detailfragen: Es geht darum, dass eine zukünftige Niedersächsisch-Technische Hochschule auf verfassungsrechtlich sicheren Beinen steht und sich nicht bereits vor ihrem Start als Rohrkrepierer erweist.“

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