Dr.  Gabriele  Andretta

Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee der NTH, die Mitgliedsuniversitäten besser zu koordinieren, Ressourcen zu bündeln, Kooperationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss sieht die SPD-Fraktion dringenden Reparaturbedarf im vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung. „Von einem Aufbruchgeist war wenig zu spüren“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Gabriele Andretta. „Soll die NTH noch auf Erfolgskurs gebracht werden, muss jetzt in der parlamentarischen Beratung dringend nachgebessert werden.“

Die SPD-Fraktion sieht vor allem in vier Punkten Korrekturbedarf:

1. Wird die Sitzrotation der NTH von den Hochschulen akzeptiert, ist eine Geschäftsstelle der NTH mit festem Sitz unabdingbar. Der Gesetzentwurf weist der NTH umfangreiche Aufgaben zu, die einen professionellen und kontinuierlich arbeitenden Mitarbeiterstab erfordern. Der Sitz dieser Geschäftsstelle sollte in der Landeshauptstadt sein.

2. Das Berufungsrecht bekommen die jeweiligen Mitgliedsuniversitäten. Das Berufungsrecht der virtuellen Universität NTH ist unter Profilierungsaspekten der einzelnen Universitäten kontraproduktiv und führt insbesondere an der Leibniz Universität Hannover zu einer Spaltung in der Professorenschaft.

3. Dem NTH-Präsidium sollen keine externen Mitglieder angehören. Die geplante Mitwirkung externer Präsidiumsmitglieder stellt bei Mehrheitsentscheidungen gegen die jeweilige Universität einen Eingriff in deren verfassungsrechtlich garantierte Hochschulautonomie dar. Will die NTH auf externe Beratung nicht verzichten, kann auf das bewährte Instrument des Hochschulrates zurückgegriffen werden. Es bedarf also keiner „lex NTH“.

4. Den Mitgliedsuniversitäten wird die umfassende Bauherreneigenschaft übertragen.

Die SPD-Fraktion will zudem eine Stellungnahme der DFG und des Wissenschaftsrates zu der Frage anfordern, ob die NTH die Kriterien der Mitgliedschaft in der DFG beziehungsweise der Förderfähigkeit im Rahmen der dritten Förderlinie der Exzellenzinitiative erfüllt. „Zu dieser entscheidenden Frage hüllt sich der Wissenschaftsminister bis heute in Schweigen“, so Andretta. Auch eine Stellungnahme der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen war dazu in der Anhörung nicht zu haben.

„Abhängig von dieser Stellungnahme wird dann zu entscheiden sein, ob die im Gesetz gefundene Rechtsform einer eigenständigen Universität überhaupt sinnvoll ist“, sagte Andretta.

Das Ziel der gemeinsamen Entwicklungsplanung als Kernaufgabe der NTH kann nach Ansicht von Andretta genauso gut unter dem Dach eines Verbundes erreicht werden: „Entscheidend für den Erfolg ist nicht das Rechtskonstrukt. Entscheidend ist der gemeinsame Wille aller Beteiligten, in der Zusammenarbeit neue Wege zu gehen und auf diesem Weg alle mitzunehmen. Eine NTH nur des lieben Friedens Willens ist zu wenig.

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