Dr.  Gabriele  Andretta

Mit ihrem Ja zum umstrittenen NTH-Gesetzentwurf will die Landesregierung den schwachen Wissenschaftsminister Stratmann stützen. Diese Ansicht vertritt die SPD-Fraktion. „Wenn die Landesregierung trotz massiver Widerstände den NTH-Gesetzentwurf in den Landtag einbringen will, dann nur, damit ein schwacher Minister sein Gesicht wahren kann“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Gabriele Andretta. „Den Preis müssen die Hochschulen zahlen. Sie werden gezwungen, ein bürokratisches Monstrum auf den Weg zu bringen, dessen forschungspolitischer Nutzen mehr als fraglich ist.“

Dem Wissenschaftsminister wirft Andretta vor, allein das formale Ziel zu verfolgen, die drei Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative wie einen Antragsteller aussehen zu lassen: „Das ist der Sieg des Scheins über das Sein. Ich habe große Zweifel, ob die DFG und der Wissenschaftsrat sich davon blenden lassen. Bis heute ist der Minister den Nachweis schuldig geblieben, dass seine virtuelle Super-Uni überhaupt antragsberechtigt ist.“

Andretta spricht sich für deutlich mehr Konsequenz aus: „Nur eine echte NTH mit Studierenden, Studiengängen, Professuren, eigenem Forschungsprofil, Budget und hoher Selbstständigkeit ist zukunftsfähig. Dazu fehlt dem Minister aber der Mut. Stattdessen präsentiert er einen Wanderzirkus, dessen einzige Attraktion eine Dame ohne Unterleib ist. Die Wissenschaft staunt und lacht.“

Die SPD fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Schon jetzt zeige die öffentliche Diskussion, dass der Minister nicht vom wissenschaftspolitischen Nutzen der NTH überzeugen kann. „Hochschulpolitisch ist die NTH ein Rückschritt“, so Andretta. „Die Selbstverwaltung der beteiligten Hochschulen wird weiter ausgehöhlt. Die vom Minister entsandten Kontrolleure in das NTH-Präsidium können vom Senat nicht abgewählt werden. Dieser direkte Eingriff in die Selbstverwaltung der Hochschule ist ein Novum und verfassungsrechtlich fragwürdig.“

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