Als „abenteuerlich und unglaubwürdig“ hat Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die aktuellen Einlassungen des Innenministeriums zum Einbürgerungsfall Jannine Menger-Hamilton bezeichnet. „Innenminister Schünemann lässt den Eindruck vermitteln, sein Haus habe die Interessen von Frau Menger-Hamilton verteidigt. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover.

Fakt sei, dass Schünemann in dieser Sache zweimal die Unwahrheit habe verbreiten lassen. „Zunächst hat er behauptet, mit dem Einbürgerungsfall nichts zu tun gehabt zu haben. Das musste er kurz danach revidieren. Jetzt lässt er verbreiten, die Region Hannover habe das Verfahren verschleppt, weil man sich nicht getraut habe, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich über die Bedenken des Verfassungsschutzes hinweg zu setzen.
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In überdurchschnittlich vielen CDU-regierten Kommunen in Niedersachsen sind Frauen in den kommunalen Vertretungen unterrepräsentiert. Das geht aus dem „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen“ hervor, den Frauenministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) jüngst in Hannover vorgestellt hat.

Danach liegt der durchschnittliche Frauenanteil in kommunalen Vertretungen in Niedersachsen bei 24,2 Prozent. Spitzenreiter ist die Stadt Osnabrück. Dort beträgt der Frauenanteil im Stadtrat 42 Prozent. Schlusslicht ist der Kreis Rotenburg (Wümme) mit einem Anteil von 11,1 Prozent.
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Mit 99 Luftballons für 99 Jahre Frauenaktionen„Schließ´ keine Kompromisse,
du bist alles was du hast.“
Janis Joplin (1943-1970)

Anlässlich des 100. Internationalen Frauentages am 8. März 2010 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulla Groskurt:

„Zum ersten Frauentag 1911 kamen in Deutschland Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Seitdem orientieren sich die Forderungen in jedem Jahr an der aktuellen politischen Lage des einzelnen Landes. Es geht um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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