Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die Anhörung zum neuen niedersächsischen Heimgesetz am (heutigen) Donnerstag in ihrer Kritik bestätigt. „Die Landesregierung hat einen rückständigen und ängstlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf Bewahrung großer Einrichtungen setzt und weniger die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen im Auge hat. Die einhellige Kritik der Akteure im Pflege- und Behindertenbereich an zentralen Punkten des Entwurfs bestätigt diese Analyse“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. Bei der Anhörung waren u.a. Vertreter des SoVD, der Lebenshilfe, der LAG der Wohlfahrtsverbände, des Niedersächsisches Pflegerats und der katholischen Kirche zu Wort gekommen.

„Die Verbände zeigten sich enttäuscht, dass die meisten ihrer Vorschläge keinen Niederschlag im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung gefunden haben“, berichtete Schwarz nach der Sitzung. ...weiter...

Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. .....

.....„Wir haben den Antrag auf Aktenvorlage in diesem bestimmten Fall gestellt, weil wir ausschließen möchten, dass Herr von den Eichen von der Landesregierung zum Sündenbock gemacht werden soll. ...weiter...

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit seinen Äußerungen zur Atomenergie eingestanden, dass der Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke nicht ausreicht. „Seine Behauptung, 15 Jahre Laufzeitverlängerung sei nur vertretbar, wenn vorher über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren die Sicherheit verbessert würde, entlarvt seine bisherigen Aussagen als Schönrederei“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Meyer, am Mittwoch in Hannover. Konsequenterweise müsste Sander für die sofortige Abschaltung unsicherer Atomkraftwerke sorgen. „Stattdessen meldet er aber auch noch Ansprüche auf die Milliarden an, die die Energieversorger als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zahlen sollen. Auf Deutsch: Herr Sander will mit unsicheren Atomkraftwerken Kohle machen“, so Meyer. ...weiter...

Karikatur: Ernst Schröder